Dienstag, 7. Juni 2016

Gemeinwohlökonomie, Grundeinkommen: Agenda 2040

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Christian Felber preist seine „Gemeinwohlökonomie“ zusammen mit dem "Chefideologen" der "Neuen Linken" als „Wirtschaftsmodell der Zukunft“ an. Tatsächlich erinnert sein Modell an dunkle Epochen und trägt den Keim einer neuen Kommandowirtschaft in sich, so der Marxist und "Weiterentwickler" Hanno Fallwig.

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Kernfrage "Reichensteuer" - über 88 Milliarden Euro sind in österreichischen Privatstiftungen versteckt - wie kommt man da ran?

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In Österreich sind mehr als 88 Milliarden Euro in "Privatstiftungen" versteckt. Zu den wichtigsten Reichen und Superreichen gehören der Wirtschaftsverbrecher Ronny Pecik, sein Freund Julius Meinl, der haftunfähige Verbrecher Mirko Kovats und die Famile Mitterbauer.



Als „Linker“ greift man nach jedem Strohhalm, und Felber verspricht einen Mammutbaum: „das Wirtschaftsmodell der Zukunft“. So kühn war nicht einmal Marx. Der hat nur wenige, sehr allgemeine Sätze über die zukünftige „sozialistische“ Gesellschaft geschrieben - und gab damit leider Scharlatanen von Lenin bis Mao die Möglichkeit, sich auf ihn zu berufen.

Man fragt sich, wann die Leute den Wohlstand der „Gemeinwohl-Ökonomie“ produzieren sollen, wenn sie ihre demokratischen Rechte in den wie Schwammerln aus dem Boden schießenden Einrichtungen ausüben wollen: demokratische Banken, Gemeinwohlkonvent, branchenweise Kooperationsausschüsse, demokratische Bahn, Post, Stadtwerke und Kindergärten. Ein „demokratischer Bankenrat“ besteht aus Vertretern der Bankangestellten, Konsumenten, Schuldnern, regionalen KMUs, Gender-Beauftragten und Zukunftsanwaltschaft.

Kurioserweise vergisst Felber bei dieser absurden Detailverliebtheit auf Vertreter der kleinen Sparer. Mit bürokratischer Versessenheit skizziert er zu schaffende Strukturen: von der kommunalen Ebene über die Länder bis hinauf zum Bund entsteht ein „Demokratischer Banken-Verbund“. Ein „Daseinsvorsorge-Konvent“ definiert jene Bereiche, die dem Gemeinwohlsektor angehören.

Alle öffentlichen Betriebe - Fallwig nennt sie „demokratische Allmenden“ - funktionieren nach diesem Schema bzw. funktionieren nicht, wie man aus bisherigen Erfahrungen mit solchen Einrichtungen annehmen muss. Wen das ans fehlgeschlagene Rätesystem der Sowjetunion und Planwirtschaft erinnert, der liegt nicht ganz falsch.

Felber unterschätzt sträflich die Differenz zwischen Schreibtisch und Realität und die Tatsache, dass ein Zuviel an Gremien, die direktdemokratische Kontrolle brauchen, genau dieser Kontrolle entgleitet, weil nur eine kleine Minderheit in der Lage ist, in endlosen Gremiumssitzungen Lebenszeit zu vergeuden. Überdosierte Heilmittel machen krank.


Hundertfünfunddreißig Ökonomen haben in einem offenen Brief an die Bildungsministerin gefordert, ein Schulbuch aus dem Verkehr zu ziehen, weil Felbers Konterfei in einer "Riege" mit Hayek, Keynes und Marx zu sehen ist – ich aber kein Ökonom sei und "vorwiegend als politischer Aktivist auftrete". In der Aufregung, mit wem ich überklebt werden soll, wurde vergessen, die Lehrbuchautoren nach ihren didaktischen Kriterien zu befragen. Ich erfuhr: "Multiperspektivität" und "Kontroversität" – damit passt eine zivilgesellschaftliche Bewegung wie die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ), die eine ganz andere Perspektive auf die Wirtschaft einnimmt als vier hochdekorierte Akademiker, plötzlich in die Galerie des Anstoßes. Selbst Hayek hat es als gefährlich erachtet, die Wirtschaft den Ökonomen zu überlassen.

Fred Luks, Nachhaltigkeitskoordinator an der Wirtschaftsuniversität, stößt sich in seinem Debattenbeitrag ("Schulbuch-Posse: Meinung oder Wissen, im STANDARD vom 12. 4.) an zwei Dingen: Zum einen hätte ich die Gemeinwohl-Ökonomie "gewiss" nicht erfunden. Dabei trifft er keine Unterscheidung zwischen der zeitlosen "Idee" einer GWÖ und dem aktuellen "Konzept", um das es geht. Gemeinwohl-Ökonomie gab es immer schon. Aristoteles hat mit "oikonomia" und "chrematistike" quasi Synonyme für Gemeinwohl-Ökonomie und Kapitalismus geschaffen. Thomas von Aquin, Herman Daly, Amartya Sen, Elinor Ostrom, Stefano Zamagni ... viele haben in dieselbe Richtung gedacht. Die 2010 gestartete GWÖ-Bewegung hat in diesem Geist ein konkretes und umsetzbares Modell entwickelt. Zweitens trage ich nach Luks "nichts zu einer leistungsfähigen Theorie" bei. Einmal abgesehen von 15 Büchern in elf Sprachen: Meine theoretische Nullleistung ließe sich "objektiv" messen, wenn Luks seinen Theoriebegriff offenlegte. Schade, dass er ihn schuldig blieb. Denn genauso wenig, wie die ökonomische Wissenschaft eine Naturwissenschaft ist, genauso wenig gibt es einen einheitlichen Theoriebegriff, anhand dessen eindeutig festgestellt werden kann, ob eine Aussage "Wissen" oder "Meinung" ist. In der Wissenschaftsphilosophie wurde der positivistische Theoriebegriff vom konstruktivistischen und noch aktueller pragmatistischen Theorieverständnis überholt. Märkte sind – Achtung, Meinung! – keine Naturgesetze, die es zu "entdecken" oder auch nur "verstehen" gilt, sondern sie sind vollständig menschengemachte "soziale Konstruktionen", die so oder anders gestaltet werden können. Am allerwenigsten naturgesetzlich ist der menschliche Charakter, den Mainstream-Ökonomen so genau zu kennen glauben, obwohl dieser ja nicht ihr Gebiet ist, aufgrund des selbstgewählten Autismus der Disziplin.

Eine pragmatistische Theorie wie die Gemeinwohl-Ökonomie muss sich in der Praxis bewähren, was sie auch tut: Am Tag der multiplen Panikattacke von Erhard Fürst ("Katastrophe", "Chaos", "Zerstörung", "Zusammenbruch", "Putsch", "Nordkorea") hat sich das 2000. Unterstützerunternehmen eingetragen. 320 davon haben eine Gemeinwohlbilanz erstellt, darunter die Sparda Bank München, Schachinger Logistik oder der Outdoor-Ausrüster Vaude. Weltweit hat sich in nur fünf Jahren eine Bewegung aus 19 Vereinen und über 100 Regionalgruppen aufgespannt – diese Realität kann auch die Industriellenvereinigung nicht überkleben! In der spanischen Gemeinde Orendain stimmten 89,6 Prozent der Bürger für den Weg zur Gemeinwohlgemeinde. Stuttgart hat ein Budget für die Bilanzierung von Gemeinwohlbilanz-Betrieben freigegeben. Der Südtiroler Landtag hat die Förderung von Gemeinwohlunternehmen und -gemeinden beschlossen. Die Salzburger Landesregierung hat die GWÖ im Programm. Und im 350-köpfigen EU-Wirtschafts- und -Sozialausschuss haben 86 Prozent für die Gemeinwohl-Ökonomie gestimmt.

An einem Forschungsprojekt der Unis Kiel und Flensburg beteiligen sich drei Dax-Konzerne, das Bildungsministerium in Berlin fördert es mit 600.000 Euro. Die Universität Barcelona ist nach der FH Burgenland und der Lausanne Business School die erste Uni, welche die Gemeinwohlbilanz erstellt. Zudem hat sie einen Unesco-Lehrstuhl GWÖ eingereicht. Die Karl-Franzens-Universität Graz hat uns den Lehrpreis 2012 verliehen. Die englische Ausgabe der Gemeinwohl-Ökonomie erfreut sich des Vorworts eines echten "Wirtschaftsnobelpreisträgers": Eric Maskin. International wird die Bewegung von Otto Scharmer bis Helga Kromp-Kolb, Manfred Nowak bis Konrad Paul Liessmann unterstützt. Die GWÖ ist ein vollständiges Alternativmodell, eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ethischen und tatsächlich liberalen Marktwirtschaft, weil sie für alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen vorsieht. Sie behebt den zentralen Systemfehler der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, die Verwechslung von Ziel (Gemeinwohl) und Mittel (Geld), und lenkt die unternehmerische Energie auf die Grundwerte der Gesellschaft, was einen ethischen Strukturwandel auslöst.

Dadurch wird aber der heilige Gral des Kapitalismus entweiht: Das Kapital wird vom Zweck zum Mittel für ein gutes Leben, es verliert sein Grundrecht auf immerwährende Vermehrung, und sein Einsatz muss sich anhand höherer Werte bewähren. Derzeit ist es umgekehrt, weshalb die real existierende Wirtschaftsordnung die großen Probleme der Zeit mitverursacht: Sinnverlust, Klimawandel, Ressourcenkriege, Zwangsmigration, Explosion der Ungleichheit und Erosion der Demokratie. Wo sind hier die Antworten der Säulenheiligen? Welche Lösungsansätze hat die Mainstream-Wirtschaftswissenschaft anzubieten? Wichtiger als das Herausreklamieren einer Alternative wäre das Hinzufügen weiterer Lösungsansätze wie Solidarische Ökonomie, Commons, Care Economy.

Hanno Fallwig: "Wir brauchen eine neue Sozialdemokratie!"

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf folgende Internetpräsenz:

http://mosaik-blog.at/

Hanno Fallwig ist Blogger, Künstler und Essayist. Er hinterfragt die Situation der heutigen Linken in Europa, setzt gleichzeitig aus Gemeinwohlökonomie und ein bedingunsloses Grundeinkommen als Fernziel eines neuen und modifizierten Marxismus. In der "Flüchtlingsfrage" agiert Fallwig absichtlich und provokant gegen "pseudolinke Gutmenschen". Fallwig: "Die Gutmenschen aus der katholischen Kirche, allen voran Landau, der Chef der österreichischen Asylindustrie, und die Grünen verlangen Menschlichkeit ohne Obergrenze. Dazu brauchen wir aber fünf Jahre Zeit."

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Über 88 Milliarden Euro sind in Österreich in Privatstiftungen versteckt:

http://sitacuisses.twoday.net/stories/leistbares-wohnen-die-immobilienmafia-bittet-zu-tisch/


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